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Versicherungen

und Finanzanlagen

Überschreitet die Bafin Kompetenzen?

Die Bafin erkennt im Geschäftsmodell eines Maklers einen Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot. Der betroffene Makler, Geschäftsführer der Gonetto GmbH, sieht sich dabei jedoch seine Existenzgrundlage in Gefahr und wehrt sich dagegen.

Auch in der Versicherungsbranche scheint es zu dieser Bafin-Entscheidung unterschiedliche Meinungen zu geben.

Provisionen zugunsten von Versicherten

Laut Interpretation des neu geregelten Provisionsabgabeverbotes durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) dürfen Vermittler nur dann auf Provisionen verzichten, wenn von den Versicherern diese Provisionen zum Vorteil von langfristigen Leistungserhöhungen, bzw. Prämienreduzierungen zugunsten der Versicherten verwendet werden.

Bafin warnt vor Kooperation

Die Gonetto GmbH gibt jedoch die eigenen Provisionen direkt an seine Kunden weiter – zu 100 Prozent. Dafür verlangt der Vermittler lediglich eine laufende Vergütung in Höhe von monatlich einem Euro pro Vertrag. Die bestehenden Hausrat- und Privathaftpflicht-Policen seiner Kunden wandern dabei in den eigenen Bestand. Die Bafin hingegen informierte die Versicherer deshalb in einem Schreiben, dass eine Zusammenarbeit mit einem Versicherungsmakler „wie beispielsweise der Gonetto GmbH“ einen Verstoß gegen das Verbot von Sondervergütungen darstellen würde.

Gonetto will juristisch gegen Bafin vorgehen

Dieter Lendle, Geschäftsführer der Gonetto, befürchtet ganz realistisch, das die Versicherer bei weiterer Zusammenarbeit eine Ordnungswidrigkeit befürchten und deshalb bestehende Courtagevereinbarungen aufkündigen werden. Lendle erkennt deshalb einen Eingriff der Bafin in die Berufsfreiheit seines Unternehmens und will deshalb beim zuständigen Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragen. Er hofft jedoch noch, dass die Bafin ihre Ansicht überdenkt und stattdessen das Geschäftsmodell als verbraucherfreundlich erkennt.

BDV steht Bafin bei

Michael H. Heinz, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) befürwortet hingegen die Bafin-Entscheidung. Heinz hält die Beratungsqualität der Vermittler für wesentlich wichtiger und sieht durch das Modell der Gonetto die Gefahr, dass sich Verbraucher durch falsche Anreize zum Abschluss von Versicherungsverträgen verleitet werden. „Geschäftsmodelle, die nicht den Fokus auf den Kundenbedarf legen, sondern den Versicherungsnehmer zu Abschlüssen mit möglichst hohen Provisionsrückzahlungen animieren wollen, müssen konsequent sanktioniert werden“, so Heinz.

Überschreitet Bafin Kompetenzen?

Andere sehen in dem Vorgehen der Bafin einen Verstoß gegen geltendes Recht. Schließlich liegt die Gewerbeaufsicht bei den Industrie- und Handelskammern (IHK) der entsprechenden Bundesländer. Es ist deshalb fraglich, ob die Bafin als „mittelbare Aufsicht“ über den ihr gegebenen Rahmen tätig werden darf. Es bleibt deshalb spannend, zu welchen Konsequenzen und gerichtlichen Entscheidungen das Bafin-Rundschreiben führen wird.

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