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BGH-Urteil zu den Informationspflichten eines Preisvergleichsportals

Digitalisierung, eCommerce, Recht, Texte, Wettbewerbsrecht

Der 1. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH), zuständig unter anderem für Wettbewerbsrecht, beschäftigte sich mit der Frage, welche Informationspflichten ein Internet-Preisvergleichsportal beachten muss.

Konkret ging es um ein Preisvergleichsportal für Bestattungsleistungen, geklagt hat ein Branchenverband.

Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG

Das Vergleichsportal berücksichtigte in ihren Vergleichen lediglich Anbieter, die mit dem Betreiber eine Provision in Höhe von 15 bis 17,5 Prozent des Angebotspreises vereinbarten. Der Kläger monierte, dass der Portalbetreiber seine Nutzer nicht auf Provisionsbeteiligungen hinweist und erkannte darin einen Verstoß gegen § 5a Abs. 2 UWG. Das sah ein Landgericht genauso und verurteilte den Beklagten antragsgemäß, der gegen dieses Urteil in Berufung ging. Das Berufungsgericht wies die Klage ab. Das BGH hat nun diese Revision aufgehoben und das ursprüngliche Urteil wiederhergestellt.

Provisioninformation für Nutzer von erheblichem Interesse

Die Information über die Provisionszahlungen an den Portalbetreiber nach Vertragsabschluss der Nutzer ist eine wesentliche Information im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung. Fehlt dieser Hinweis, so muss der Verbraucher davon ausgehen, dass die in den Vergleichen einbezogenen Dienstleister keine Beziehung zum Portalbetreiber unterhalten und aufgrund von Interessenlosigkeit eine Neutralität besteht. Eine Provisionsinformation ist also für Verbraucher von erheblichem Interesse, da die Erwartung der Neutralität nicht gegeben ist.

Entsprechende Informationen zur Provisionsabhängigkeit müssen übrigens so erteilt werden, dass die Verbraucher diese auch deutlich zur Kenntnis nehmen können. Lediglich ein Hinweis in den AGBs oder der Geschäftskundenseite derartiger Internetportale reicht dabei nicht aus.

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