Bittere Konsequenzen der geplanten Bürgerversicherung

Die Bürgerversicherung gilt sozialdemokratischen Politikern als Allheilmittel gegen eine angeblich ungerechte Zwei-Klassen-Medizin. Doch nicht nur Ärzte warnen vor den Konsequenzen dieser Einheitsversicherung.

Die weitreichenden Konsequenzen für Versicherte und Ärzte scheinen dabei jedoch eher verdrängt zu werden.

Niemand hat die Absicht, die PKV abzuschaffen…

Tatsächlich sollen die privaten Krankenkassen nicht abgeschafft werden, sondern die gesetzlichen Kassen vereinheitlicht werden. Es geht der SPD bei ihrer Koalitionsbedingung darum, alle Menschen in Deutschland auf die gleiche Weise zu versichern. Ärzten soll dabei der Anreiz genommen werden, Privatpatienten bevorzugt zu behandeln. Wie das gelingen soll, bleibt unklar – Karl Lauterbach, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD, will die privaten Krankenkassen ja überhaupt nicht abschaffen. Privat Versicherte sollen wählen, ob sie in der PKV bleiben oder aber in die Bürgerversicherung wechseln. Allerdings sollen die Ärzte durch eine gemeinsame Honorarordnung Patienten beider Kassen identisch abrechnen. Die PKV soll sich langfristig also selbst abschaffen.

Gesundheitssystem würde unter Vereinheitlichung leiden

Aber auch einige Unionspolitiker halten ein einheitliches Vergütungssystem für die Lösung vieler Probleme. Allerdings warnen Gesundheitsexperten der CDU auch, dass eine derartige Umstellung der Systeme Jahrzehnte benötigen könnte. Insbesondere frei-praktizierende Ärzte fürchten sich vor der Vereinheitlichung. Ohne die Kalkulation mit Privatpatienten wären wichtige und moderne Investitionen in den Praxen kaum machbar, da einheitliche Honorarkürzungen zu massiven Umsatzeinbußen führen würden. Der Anteil der durchschnittlich 11 Prozent Privatpatienten sorgt für knapp ein Viertel der Gesamteinnahmen in den Arztpraxen. Grund für die FDP, sich bisher vehement im Bundestag gegen die Vereinheitlichung zu engagieren.

Mittlere Einkommensschicht soll überwiegende Kosten tragen

In der Diskussion um die Bürgerversicherung werden die Konsequenzen für die Versicherten überwiegend verdrängt. Gerade Arbeitnehmer, Mieter, Rentner, gering verdienende Alleinerziehende und Familien tragen als mittlere Einkommensschicht die überwiegenden Kosten der Vereinheitlichung. Die Beiträge basieren auf dem individuellen Einkommen des Versicherten. Eine Beitragsbemessungsgrenze soll es nicht mehr geben. Zur Berechnung werden alle Einkünfte berücksichtigt – auch Mieteinkünfte. Als Konsequenz kann erwartet werden, dass Vermieter ihre Beiträge folglich auf die Mieter umlegen werden.

Echte „Zwei-Klassen-Medizin“ durch die Bürgerversicherung?

Die Bürgerversicherung stellt für die Versicherten lediglich eine Grundversorgung dar. Wer mehr Versicherungsschutz will oder benötigt, wird dann auf Zusatzversicherungen angewiesen sein, die aus eigener Tasche gezahlt werden muss, ein Arbeitgeberzuschuss ist dabei nicht geplant. Untere Einkommensgruppen werden sich diese Zusatzversicherungen jedoch nicht leisten können – und wer unter Vorerkrankungen leidet, wird von den Zusatzversicherern abgelehnt.

Schlechte Erfahrungen europäischer Nachbarn

Auch die Erfahrungen in Ländern, die bereits eine Bürgerversicherung eingeführt haben, sprechen nicht für eine Einheitskasse. In Großbritannien hat sich die flächendeckende Gesundheitsversorgung eher verschärft, dort sind Wartezeiten bis zu teilweise mehreren Monaten nicht selten. Auch in den Niederlanden gibt es seit 2006 eine Bürgerversicherung, auch dort sind die Wartezeiten in den Krankenhäusern gestiegen und die Gesamtkosten außer Kontrolle geraten. Mittlerweile ist dort eine große Reformdebatte entstanden.

Die Bürgerversicherung der Schweiz, die 1996 eingeführt wurde, gleicht den deutschen Plänen am ehesten. Auch dort gibt es neben der Grundversorgung die freiwilligen Zusatzversicherungen. Allerdings richtet sich die Versicherungsprämie nicht nach dem Einkommen der Versicherten, sondern es gilt eine einkommensunabhängige Einheitsprämie, die der Schweizer Bund für insgesamt 43 Regionen festgelegt hat.

Vieles versuchen, nichts zwingend festhalten

Die Frage bleibt, wie viel von den Plänen tatsächlich in ursprünglicher Form übrig bleiben – sollte die einheitliche Bürgerversicherung dann wirklich kommen. Je wichtiger die Perspektiven einer großen Koalition für die Union ist, umso kompromissbereiter wird der Weg dorthin geebnet. Wobei die CDU bereit wertvolle Erkenntnisse in Bezug auf das G8-Turbo-Abitur machen durfte: Wenn es nicht klappt, lässt sich doch alles wieder souverän zurückdrehen. Experimente sind zwar teuer, führen aber meistens durch wertvolle Erkenntnisse in die richtigen Richtungen.

jphintze

... verfasst journalistische und literarische Stoffe, fotografiert und ist als Schauspieler/ Sprecher tätig. Geboren 1971 in Schleswig-Holstein, aufgewachsen und fest verwurzelt in Lübeck.

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