Das goldene Kalb der inneren Sicherheit

Das goldene Kalb der inneren Sicherheit


Immer wieder wird von Politikern hinterfragt, die Bundeswehr auch im Innern; also innerhalb bundesrepublikanischer Grenzen, einzusetzen. Denn es herrscht selbst bei Regierungsvertretern Verunsicherung, wie im Ernstfall die Begriffe „Notstand“, „Verteidigungsfall“ und „Amtshilfe“ zu unterscheiden sind.

Und wann ein „Ernstfall“ auch tatsächlich ein „Ernstfall“ ist: Sind terroristische Angriffe, wie jüngst in Paris und Brüssel, denn überhaupt noch Sache der Polizei (die bereits hinsichtlich der Ausrüstung und Waffenwahl den meisten Dschihadisten gnadenlos unterlegen sind)? Sind Terroristen, die von Kriegsparteien wie dem IS beauftragt und legitimiert werden, überhaupt noch „Terroristen“, oder bereits Kombattanten, die kriegerische Angriffe im Inland organisieren und durchführen? Und wie sieht eine polizeiliche „Amtshilfe“ in diesem Fall aus? Fragen, auf die von Politikern keine Antworten zu erwarten sind.

Fundierte Debatte

Hans-Peter Bartels, derzeitiger Wehrbeauftragter und Mitglied der SPD, würde solche Fragen gerne klären. So etwas wäre „gewiss eine fundierte Debatte wert“, so der Parlamentarier neugierig. Seine Partei lehnt derartige Bestrebungen allerdings strikt ab: „verfassungswidrig!“ brüllt die Spitze der Sozialdemokraten zurück und würde am liebsten bereits schon derartige Gedanken unterbinden lassen. Dass aber bereits eine derartige Debatte unzulässig sein soll, wirft ein komisches Licht auf die Praxis unserer Demokratie.

Keine Polizei-Konkurrenz

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei lehnt es ab, dass die Bundeswehr zu einer Art konkurrierenden Sicherheitsbehörde werden könnte. Er fordert, schon aus Interessen des Mitgliedernachwuchses, einen Rückgang der hohen Personaleinsparungen bei den Länderpolizeien. Die Bundeswehr sei ganz einfach nicht für Polizeiaufgaben qualifiziert.
Und schweigt vornehm über die Tatsache, dass die Polizei hingegen auch nicht für militärische Aufgaben qualifiziert ist. Und so reden wieder verschiedene Interessengruppen an den eigentlichen Kern des Problems vorbei. Sollten nun aber islamistische Dschihadisten ihren sicheren Rückzugsraum Deutschland riskieren und mit Anschlägen auf deutschem Boden beginnen, erübrigt sich jegliche „fundierte Debatte“ – und die freiwilligen Feuerwehren dürften dann im schlimmsten Fall die Trümmer unserer historisch-gebildeten Rechtsstaates zusammenkehren.

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jphintze

... verfasst journalistische und literarische Stoffe, fotografiert und ist als Schauspieler/ Sprecher tätig. Geboren 1971 in Schleswig-Holstein, aufgewachsen und fest verwurzelt in Lübeck.

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