Die Digitalisierung im Bundestagswahlkampf

Die Digitalisierung im Bundestagswahlkampf


Die Digitalisierung gehört zur größten und wichtigsten Herausforderung der Versicherungsbranche, anderer Wirtschaftszweige und den Bereichen Bildung und Gesellschaft. Ob diese Notwendigkeit auch in der Politik begriffen wurde, zeigen die Programme der Parteien zur Wahl.

Was sind die parteipolitischen Positionen und wie sehen die Pläne der Politiker zur Digitalisierung des Landes aus?

CDU: Längst weg vom Neuland

Für die CDU, deren Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, das Internet noch als „Neuland“ bezeichnete, gehört die Digitalisierung zu den obersten Positionen ihrer Agenda. Geplant ist von den Christdemokraten, bereits in der nächsten Legislaturperiode die Position eines „Staatsministers für Digitalpolitik“ zu schaffen und im Kanzleramt zu etablieren. Dazu soll es einen Kabinettsausschuss „Digitalpolitik“ geben, der die Koordination zwischen verschiedenen Ministerien verbessert. Die Kanzlerin selbst wünscht sich einen „Nationalen Digitalrat“, der den engeren Austausch zwischen Politik und Experten ermöglichen soll, damit sich „die klügsten Köpfe“ in den „Dienst der Umgestaltung“ stellen. Die Forderung eines flächendeckenden Glasfasernetzes in Deutschland gehört hingegen zum guten Ton im Wahlkampf und soll nun bis 2025 abgeschlossen sein. Außerdem gehört zur Digitalisierungsoffensive der CDU unter anderen die Unterstützung von Startups, die Förderung vernetzter Mobilität sowie die „digitale Bildungsoffensive“, um für genügend gut ausgebildete Fachkräfte zu sorgen.

SPD: Digitalisierung eher lästig als innovativ

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gilt nicht gerade als Internet-affin. So wurde auch erst relativ spät das Thema Digitalisierung für den sozialdemokratischen Wahlkampf besetzt. Im Regierungsprogramm der SPD kratzt die Digitalisierung zwar viele Bereich an, dennoch bleibt es überwiegend vage, wohin die Reise gehen soll. „Ziel unserer Datenpolitik ist es, das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten. Gleichzeitig wollen wir das wirtschaftliche Potenzial von Daten nutzen, denn Datenschutz und Big Data schließen sich nicht aus.“ Der Europakanzler plädiert für ein „Völkerrecht des Netzes“, das die digitalen Grundrechte definiert. Außerdem soll „Deutschland und Europa“ führender Standort für Datenschutz und IT-Sicherheit werden. Die SPD will deshalb innerhalb der EU für eine digitale Grundrechtecharta werben – womit hauptsächlich nur SPD-Parteimitglieder etwas anfangen können. Wie auch die CDU will die SPD bis 2025 ein „Breitband für alle“ realisieren. Bis dahin sollen 90 Prozent aller deutschen Haushalte über einen Gigabit-Anschluss verfügen. Außerdem soll die Wirtschaftspolitik, das Arbeitsrecht und die Bildung der Digitalisierung angepasst werden.

FDP: Für den digitalen Binnenmarkt in Europa

Am kompetentesten hinsichtlich der Digitalisierung wirkt die FDP. Die Vorschläge und Forderungen des Social-Media-Profis Christian Lindner sind fundiert und weitreichend. Im Wahlprogramm der FDP dominieren die Chancen der digitalen Revolution für Wirtschaft und Gesellschaft, die freien Demokraten sehen sich selbst als „Anwalt der neuen Möglichkeiten“ durch die Digitalisierung. Im Gegensatz zur CDU fordern die Liberalen ein eigenständiges Digitalministerium, alleine schon, um die Kompetenzstreitigkeiten der fünf Ministerien in Sachen Digitalisierung endlich zu beenden. Die FDP möchte auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für einen digitalen Binnenmarkt in Europa schaffen. Daneben soll auch das Wettbewerbs- und Urheberrecht angepasst werden – im Sinne der Urheber. Im Bildungsbereich soll die Digitalisierung mit 1000 Euro Technik-Investment pro Schüler beschleunigt werden. Außerdem soll die digitale Bildung fester Bestandteil in der Lehreraus- und -weiterbildung werden.

Die Grünen: Stärken und Regulieren

Ein ganzes Kapitel widmen die Grünen in ihrem aktuellen Wahlprogramm der Digitalisierung. Dennoch bleibt man vage: der digitale Wandel soll „aktiv gestaltet“ werden, man erkenne „viele Chancen und Möglichkeiten“ – und möchte regulatorisch in den Prozess der Digitalisierung eingreifen, um „klare Regeln zu gestalten, damit die Vorteile nicht nur wenigen in unserer Gesellschaft zugutekommen“. Dabei geht es den Grünen wie der SPD um eine Stärkung des Mittelstandes. Kleine und mittlere Unternehmen in Forschung und Entwicklung sollen durch eine Steuergutschrift von 15 Prozent steuerlich begünstigt werden. Bezüglich des Breitbandausbaus schwebt den Grünen vor, alle im Bundesbesitz befindlichen Telekom-Aktien zu verkaufen und die Erlöse dafür zu investieren. Der Forderung eines europäischen Binnenmarktes schließen sich die Grünen an. Auch sollen die Rechte und der Schutz virtueller Arbeitsplätze gestärkt werden. So soll ein „Recht auf Homeoffice“ eingeführt werden – was wiederum durch ein „Beschäftigungsdatenschutzgesetz“ sowie einem Schutz vor einer umfassenden Leistungskontrolle erschwert wird.

Linke: Feindbild „Big Data“

Für die Linke tobt der Klassenkampf bereits digital. Entwicklungen spielen hier hauptsächlich auf dem Arbeitsmarkt eine Rolle. So will die Linke prekäre Arbeitsbedingungen über Clouds und Plattformen bekämpfen und Arbeitsschutzrechte im Bereich der Internetarbeitsplätze (Crowdworking) durchsetzen. Außerdem soll der Internetzugang zum Existenzminimum gehören, wodurch jeder ein Anrecht auf einen bezahlbaren, schnellen Breitband-Internetanschluss erhält. Auch hier steht der Breitbandausbau im Mittelpunkt, der als staatliche Aufgabe verstanden wird.
Ansonsten spielt sich die Digitalisierung für die Linke lediglich im Bereich des Datenschutzes ab. „Big Data“ wird als Feindbild gesehen, Nutzer sollen über die Erhebung ihrer Daten „umfassend“ informiert werden. Für die Einschätzung der Bonität, einer Inanspruchnahme sozialer Sicherungssysteme sowie für Ermittlungstätigkeiten wird die Datenerhebung grundsätzlich abgelehnt. Wie auch die AfD lehnt die Linke eine inhaltliche Kontrolle durch „staatliche Organe und Unternehmen“ strikt ab – allerdings auch im Rahmen einer Verfolgung von Straftätern.

AfD: Gegen Beschränkungen und Zensur

Für die „Alternative für Deutschland (AfD)“ scheint die Digitalisierung nicht mit der Politik zu tun zu haben; zumindest wird der Begriff in deren Wahlprogramm vergeblich gesucht. Lediglich im Bereich „Kultur und Medien“ legt die AfD (schon aus eigener Erfahrung) Wert darauf, dass es „abseits der Verfolgung von Straftaten“ zu keinerlei Beschränkung und Zensur kommen darf. Wirtschaftspolitisch stimmen die Rechtspopulisten in den Chor ein, schnellstens für einen Ausbau der Breitbandnetze zu sorgen. Innerhalb von zwei Jahren(!) soll dieser Ausbau abgeschlossen sein. Dafür sorgen sollen „staatliche Unterstützungsprogramme“.

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jphintze

... verfasst journalistische und literarische Stoffe, fotografiert und ist als Schauspieler/ Sprecher tätig. Geboren 1971 in Schleswig-Holstein, aufgewachsen und fest verwurzelt in Lübeck.

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