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GDV warnt vor höheren Prämien im Rechtsschutz

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Berliner Novelle
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Rechtsstreitigkeiten können sehr teuer werden. Nach Informationen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) liegen die Anwalts- und Gerichtskosten mittlerweile zwischen sieben und über 200 Prozent des Streitwerts.

 

Viele trauen sich deshalb nicht mehr, zu klagen. Der GDV sieht bereits einen Rechtsnotstand.

 

Problem im Rechtsstaat

 

Mietstreitigkeiten, Räumungsklagen, Vertragsrückabwicklungen oder Verkehrsschäden – wer in Deutschland klagt, muss teilweise sehr tief in die Tasche greifen. Viele Betroffene verzichten deshalb darauf, ihr Recht vor Gericht oder über einen Anwalt durchzusetzen. In einem funktionierenden Rechtsstaat ist dies ein ernsthaftes Problem.

 

Gebührenminderung im Interesse des Anwalts?

 

Der GDV fordert deshalb, die Kosten von Massenverfahren zu senken. Außerdem soll bei unkomplizierten Verfahren künftig eine Gebührenminderung ins Kostenrecht aufgenommen werden. Welche Verfahren aber kompliziert oder unkompliziert sind, darüber entscheidet die „anwaltliche Sicht“. Und deren Gebühren orientieren sich an der Höhe des Streitwertes, eine Gebührenminderung dürfte also kaum im Interesse der Anwaltschaft liegen.

 

Rechtsschutz wird teurer

 

Die Mandate von Massenverfahren, wie aktuell gegen Autohersteller aufgrund betrügerischer Abgas-Software, werden jedoch überwiegend digital gewonnen und anschließend standardisiert bearbeitet. Dazu sollte die Gebührenordnung angemessen angepasst werden. Kostensenkungen werden sich dennoch erst in einigen Jahren auf Rechtsschutzversicherungen auswirken. Kurzfristig ist deshalb mit weiteren Prämiensteigerung zu rechnen.

 

Makler sollten informieren

 

Einspareffekte lassen sich erzielen, wenn eine Eigenbeteiligung vereinbart wird. Bei Eigenbeteiligungen von 400 bis 500 Euro kostet ein umfassender Rechtsschutz nur noch 220 bis 240 Euro jährlich. Darauf sollten Makler ihre Kunden hinweisen.