Mehr Fragezeichen auf dem IDD-Entwurf

Der Bundesrat hat mit Mitwirkung des Wirtschaftsausschusses, des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz sowie des Rechtsausschusses des Bundesrates eine Stellungnahme zum IDD-Gesetzentwurf beschlossen.

Wie es nun aussieht, kommt es nochmals zu einer Verschärfung der bisher geplanten Regelungen. Maklerverbände sprechen bereits von einer „Diskriminierung der Provisions-Makler“.

Studie, um den Mehrwert zu erkennen

Wichtiger Knackpunkt ist die Frage der Berufsbezeichnung. Es geht dem Bundesrat darum, dass Verbraucher unmissverständlich verstehen, bei welcher Titulierung es um einen „unabhängigen“ Berater handelt. So soll der bisher nur gering verbreitete Versicherungsberater mit Umbenennung in „Unabhängiger Versicherungsberater“ gestärkt werden. Dadurch sollen Verbraucher leichter als bisher den Unterschied zwischen abhängigen, provisionsbasierten Versicherungsvertrieblern und den von Provisionsinteressen unabhängigen Beratungen auf Honorarbasis „und deren möglichen Mehrwert“ erkennen. Dazu soll vom Bundesjustiz– und –verbraucherschutzministerium eine Studie in Auftrag gegeben worden sein, um eine passende Titulierung zu finden. Angeblich steht dadurch bereits der Titel „unabhängiger Berater für Versicherungen“ fest.

IDD versus BGH-Sachwalterurteil

Dadurch fühlen sich allerdings einige Versicherungsmakler diskiminiert. Den Bestrebungen des Bundesrats entgegen steht hier das sogenannte „Sachwalterurteil“ des Bundesgerichtshofs von 1985. Durch diese ständige Rechtsprechung ist der Versicherungsmakler „treuhändlerähnlicher Sachverwalter des Kunden“ und gilt per se als unabhängig. Doch durch die IDD-Umsetzung darf er sich plötzlich nicht mehr als unabhängig bezeichnen. Dadurch wird einseitig in den Markt eingegriffen und die europäische IDD-Richtlinie überdehnt, da die Vergütungsform „Honorar“ dadurch besonders hervorgehoben wird.

Alternativen gesucht

Verschärft werden soll aber auch das Thema Durchleitungsgebot für Provisionen im Fall von Bruttotarifen, die von Versicherungsberatern vermittelt werden. Der Bundesrat fordert dazu eine generelle Pflicht, Nettotarife vorzuhalten. Der Nachtrag, dass „zusätzlicher Aufwand“ Versicherungsunternehmen „kaum entstehen“ dürfte, scheint jedoch eher eine Behauptung, als eine sachliche Begründung zu sein. Auch die Bedenken des Bundesrates, dass Kunden nur wegen der Provisionsabgabe zum Abschluss verleitet werden könnten, bleiben diffus – wenn nämlich nach „alternativen Maßnahmen“ gesucht werde, um Verbraucher zu schützen, Vorschläge zu „Alternativen“ dann aber vom Bundesrat nicht geäußert werden. Bevor das bisherige IDD-Flickwerk also eine Praxisreife erhält, scheint es noch ein längerer Weg zu sein.

jphintze

... verfasst journalistische und literarische Stoffe, fotografiert und ist als Schauspieler/ Sprecher tätig. Geboren 1971 in Schleswig-Holstein, aufgewachsen und fest verwurzelt in Lübeck.

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