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VW-Skandal: Deckungsklagen im Rechtsschutz

Recht, Rechtsschutz, Texte

Der VW-Skandal aufgrund verfälschter Emmissionsdaten ist nicht nur schädlich für das Vertrauen zwischen Kunden und Automobilhersteller. Wer sich juristisch gegen Händler und Hersteller zur Wehr setzen will, spielt nicht selten mit dem besonderen Kündigungsrecht seines Rechtsschutz.

Es steht Rechtsschutzversicherungen durchaus zu, den Vertrag nach einer Schadensmeldung zu kündigen. Allerdings verfügen viele Versicherungsverträge über Einschränkungen im Kündigungsrecht.

Keine Kündigungswellen im Rechtsschutz aufgrund des VW-Skandal

So kündigen viele Rechtsschutzversicherer erst dann, wenn innerhalb von zwölf Monaten ein zweiter Streitfall gemeldet wurde. Entgegen manchen Medienberichten kann von einer Kündigungswelle aufgrund der VW-Klagewelle gegen den Volkswagen-Konzern nicht ausgegangen werden, offenbar kam es nur in Einzelfällen zu Kündigungen. Nach Recherchen des Versicherungsmagazins hat der VW-Skandal bei keinen größeren Rechtsschutzversicherern zu Kündigungen geführt.

Kein Rechtsschutz ohne Nachbesserungsfrist

Nach Auskunft der Stiftung Warentest haben angeblich dennoch etliche Rechtsschutzversicherer versucht, die Deckungen für VW-Kläger zu verweigern. Alleine die Versicherer Örag, Arag, HUK-Coburg und WGV sollen angeblich mindestens 24 Deckungsklagen gegen Kunden verloren haben. Lediglich in zwei dokumentierten Fällen wären die Deckungsablehnungen berechtigt gewesen. Die Arag Versicherung würde auch weiterhin ihren Kunden einen Deckungsschutz verweigern, wenn diese vor Vertragsrücktritt ihrem Autohändler keine Nachbesserungsfrist einräumen würden. Bei den meisten Streitfällen würde es sich aber um Einzelfallabwägungen handeln.

WIKIPEDIA:

Eine Rechtsschutzversicherung ist ein privatrechtlicher Versicherungsvertrag, bei dem der Versicherer gegen Prämienzahlung des Versicherungsnehmers verpflichtet ist, die erforderlichen Leistungen für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherten im vereinbarten Umfang zu erbringen. Die speziellen Rechte, Pflichten und Obliegenheiten der Vertragsparteien eines Rechtsschutzversicherungsvertrages bestimmen sich nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) und dessen vertraglichen Vereinbarungen, die regelmäßig in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen geschlossen werden. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) veröffentlichte mit den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2012) letztmals im Jahr 2012 aktualisierte unverbindliche Musterbedingungen,[1] die in der Praxis häufige Verwendung finden. Für bestimmte Rechtsschutzversicherungsleistungen werden neben Allgemeinen vielfach auch besondere Bedingungen vereinbart.

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