Provisionsdeckel nicht verfassungskonform?

Provisionsdeckel nicht verfassungskonform?

Vermittlerverbände wehren sich massiv gegen den geplanten Provisionsdeckel. Und verfügen mit zwei Rechtsgutachten über kräftige Argumente. Demnach ist die Reform verfassungsfeindlich und nicht einmal mit dem Europarecht kompatibel. Nun zweifeln auch immer mehr Politiker am Provisionsdeckel.

Sollte der Provisionsdeckel tatsächlich nicht mit der Berufs- und Dienstleistungsfreiheit vereinbar sein, schwinden die Argumente der Befürworter.

Gewichtige Gutachten

Zugegeben: Mit selbst in Auftrag gegebenen Gutachten ist es ja immer so eine Sache. Gleich ganze zwei Gutachten hat der AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V., die Bundes-Arbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler sowie der Votum Verband Unabhängiger Finanzdienstleistungs-Unternehmen in Europa e.V. in Auftrag gegeben. Die Gutachter dahinter sind zwei Rechts-Professoren, die den geplanten Provisionsdeckel auf verfassungs- und europarechtliche Aspekte prüften – und zu einem eindeutigen Ergebnis kamen. Beide Expertisen sprechen sich eindeutig gegen die Einführung des Provisionsdeckels beim Vertrieb von Lebensversicherungen aus.

Verstoß gegen EU-Recht

Gutachter Professor Dr. Hans-Jürgen Papier, als renommierter Staatsrechtler und ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts eine juristische Kapazität, kommt in seinem Rechtsgutachten zu dem Fazit, dass der Provisionsdeckel unter den bisherigen Plänen ein erheblicher Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung von Versicherungsvermittlern darstellen würde, der sich sachlich nicht begründen lässt. Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski stellt als zweiter Sachverständiger sogar fest, dass der Provisionsdeckel gegen die in der EU gesetzlich garantierte Dienstleistungsfreiheit verstoßen würde.

“Bayerische” steht hinter Gutachten

Die Versicherungsgruppe “die Bayerische” unterstützt beide Gutachten. Vorstand Martin Gräfer mahnte in einer Pressemitteilung, dass eine politische Regulierung schlicht nicht notwendig sei. Eine qualifizierte Beratung verfügt schließlich über einen wesentliche Wert und kostet Geld. Der Provisionsdeckel würde nicht nur einen unnötigen staatlichen Eingriff in die private Wirtschaft darstellen, sondern auch sogar dazu führen, dass sich die Anzahl qualifizierter Berater weiter reduziere und somit breite Bevölkerungsschichten keinen Zugang zu adäquaten Vorsorgeberatungen erhalten.

Wird auch PKV-Provisionsdeckel infrage gestellt?

Für das zuständige Ministerium steht indes viel auf dem Spiel. Sollten auch Bundesverfassungsrichter sich dem Urteil der beiden Gutachter anschließen und dadurch der geplante Provisionsdeckel im Bereich der Lebensversicherungen gekippt werden, dann müsste auch die Verfassungskonformität des Provisionsdeckels in der privaten Krankenversicherung geprüft werden, der bereits 2012 eingeführt wurde.

“Provisionsdeckel unverzüglich stoppen!”

Nun mehren sich “plötzlich” die Stimmen im Bundestag, die sich offenbar Sorgen um die Berufsfreiheit der Versicherungen machen. Der Einspruch des “unverhältnismäßigen Eingriffs” wird lauter, selbst das SPD-Wirtschaftsforum meldete Bedenken. Die FDP, schon immer auf der Seite der Versicherer, fordert die Bundesregierung auf, ihr Vorhaben zur Einführung eines Provisionsdeckels unverzüglich zu stoppen.

Regierung schweigt

Die Bundesregierung selbst, die jüngst erst zugeben musste, über keine Detailinformationen zur Ertragssituation verschiedener Vermittlertypen zu verfügen, fürchtet offensichtlich weitere Peinlichkeiten und verhält sich still. Auch das Bundesfinanzministerium schweigt sich nunmehr über weitere Überlegungen zu dieser umstrittenen Reform aus. Man möchte in Berlin erst konkrete Pläne ausarbeiten, bevor die Öffentlichkeit darüber informiert wird. Vertrauen entsteht so jedenfalls nicht.  

 

 

Foto: © Sara Kurfeß – unsplash.com

 


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